Schriftliche Anfragen
Hier finden Sie die Schriftlichen Anfragen, die ich in meiner Zeit als Abgeordneter des EU-Parlaments eingereicht habe. Sie dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
Klicken Sie bitte auf “mehr lesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen.
Schaffung einer Frontex-Reservetruppe von 10 000 Mann bis 1. Januar 2021
Im April 2019 verabschiedete das Europäische Parlament im Rahmen der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache einen Plan, wonach bis 2027 eine Frontex-Reservetruppe mit einer Stärke von 10 000 Mann aufgestellt werden soll. Die Kommission hat diese Pläne...
Erfolgsquote bei Asylanträgen illegaler Migranten nach Einreise mit gefälschten Ausweispapieren
Mit Bezug auf die Antwort auf die Anfrage E-004772/2020 ergeben sich die folgenden Anschlussfragen: Wie viele der 23 311 Personen, die mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind, haben Asyl beantragt? Wie viele dieser 23 311 Personen haben – aufgeschlüsselt nach...
Bekämpfung des internationalen Handels mit Buschfleisch
Der illegale Handel mit Buschfleisch, darunter Fleisch von Affen, Antilopen, Schuppentieren oder gar Fledermäusen, ist eine Ursache für das Aussterben der Arten, aber auch für die Entwicklung von Pandemien (HIV, Ebola, COVID-19). Dieses Fleisch stammt hauptsächlich...
Folgemaßnahmen zur schriftlichen Anfrage P-005409/2020 zur vorgeschlagenen neuen Strategie EU–Afrika
1. Kann die Kommission eine detaillierte Liste aller Gesprächspartner vorlegen, die sie in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2020 im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen neuen Strategie EU–Afrika konsultiert hat, sowie aller anderen, mit denen sie vor und nach diesem...
Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger im Netz
Das Phänomen der Pädophilie hat heutzutage eine völlig neue Tragweite, was nicht nur auf die großflächige Verbreitung von entsprechendem Material über das Internet zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass das Netz einen intimen Austausch zwischen etwaigen...
Islamische Angriffe in Europa und der EU-Pakt zu Asyl und Migration
Am 16. Oktober 2020 wurde der Lehrer Samuel Paty in Frankreich geköpft, weil er im Rahmen seines Unterrichts über das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Karikatur des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Der Angreifer war ein 18-jähriger tschetschenischer Flüchtling,...
Erklärungen von Präsident Erdoğan nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich
Am 16. Oktober 2020 wurde ein französischer Lehrer, Samuel Paty, geköpft, weil er im Rahmen seines Unterrichts über das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Karikatur des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Der Angreifer war ein 18-jähriger tschetschenischer...
Verhaftung von 33 NGO-Mitarbeitern in Griechenland, die der Schlepperei von illegalen Migranten beschuldigt werden
Im Rahmen einer Razzia auf Lesbos (Griechenland) hat die griechische Polizei 35 Personen eines Schleuserrings festgenommen, die mehr als 3000 illegale Migranten in die EU geschleust haben sollen. 33 der Festgenommenen waren Mitglieder von vier nichtstaatlichen...
Konsultationen zum sogenannten Fahrplan für den vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpakt der EU
1. Kann die Kommission nach Tagen aufgeschlüsselte statistische Angaben über die Anzahl der eingegangenen Rückmeldungen zum sogenannten Fahrplan[1] für den vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpakt der EU vorlegen? 2. Kann die Kommission näher erläutern, ob sich...
Die neue Strategie EU-Afrika
1. Kann die Kommission die Vertreter (nichtpolitische Ernennungen) und Organisationen der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten auflisten, die während der Ausarbeitung der neuen Strategie EU-Afrika von ihrer Generaldirektion Internationale...