Schriftliche Anfragen
Hier finden Sie die Schriftlichen Anfragen, die ich in meiner Zeit als Abgeordneter des EU-Parlaments eingereicht habe. Sie dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
Klicken Sie bitte auf “mehr lesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen.
Verteilung von sogenannten Flüchtlingen aus dem Lager Moria in der EU
1. Wie wird im Rat die Bitte Griechenlands bewertet, keine sogenannten Flüchtlinge aus dem Lager in Moria in den Mitgliedstaaten aufzunehmen, da die erfolgte Brandstiftung sonst Nachahmer findet? 2. Wie wird die Rolle Deutschlands während seiner Ratpräsidentschaft...
Finanzierung des Projekts react!OR in Kempten (Allgäu) durch das Programm Jugend in Aktion
Das Projekt react!OR in Kempten (Allgäu) wurde vom 1. August 2012 bis 31. August 2013 mit Unterstützung der Kommission durch das Programm Jugend in Aktion finanziert. 1. In welcher Höhe wurde das genannte Projekt gefördert? 2. Fand über den genannten Zeitraum...
Verbringung von Migranten mit falschen Pässen durch Schleuserbanden in die EU
Zwischen dem 3. und 9. August 2020 wurden auf Kreta Dutzende Migranten (49 Männer, 14 Frauen) mit falschen Pässen von der Polizei festgenommen, die damit weiter nach Westeuropa, vor allem Deutschland und Italien, reisen wollten [1] . Das ist kein Einzelfall, denn...
Finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch die Kommission
1. Unterstützte die Kommission direkt und indirekt – beispielsweise durch das Programm Jugend in Aktion – die Organisationen bzw. Projekte der Organisationen Kulturwerkstatt Memmingen e. V., Soziokultureller Verein Memmingen e. V., Miteinand e. V., Internationaler...
Wiederaufbauplan Next Generation EU und die Wahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die direkte Einflußnahme der Frau Präsidentin der Europäischen Kommission auf die kroatischen Wahlen in Form eines Wahlwerbespots für die Regierungspartei HDZ des Premierministers Andrej Plenković wirft die Frage auf, ob die Kommission nicht noch weitere Mittel...
Absprachen rund um die Wahl der Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die direkte Einflußnahme der Frau Präsidentin der Europäischen Kommission auf die kroatischen Wahlen in Form eines Wahlwerbespots für die Regierungspartei HDZ des Premierministers Andrej Plenković wirft die Frage auf, ob die Kommission sich nicht noch weiterer Mittel...
Frühere SPD-Chefin Andrea Nahles wird Beraterin des für Soziales zuständigen Kommissionsmitglieds Nicolas Schmit
Andrea Nahles war von 2013 bis 2017 in der Großen Koalition Arbeitsministerin, danach wurde sie jeweils die erste Frau als Vorsitzende von Fraktion und Partei in der langen Geschichte der SPD. Anfang Juni 2019 musste sie nach dem historisch schlechten Abschneiden der...
Erklärung des pakistanischen Premierministers Imran Khan, wonach Osama Bin Laden ein „Märtyrer“ sei
Am 25. Juni 2020 bezeichnete der pakistanische Premierminister Imran Khan in einer Erklärung vor dem Parlament den ehemaligen Anführer der Terrorgruppe al-Qaida, Osama Bin Laden, der für mehrere Anschläge in den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo in der Welt...
Errichtung einer Statue zur Verherrlichung des Kommunismus
Am 20. Juni 2020 errichtete die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) in Gelsenkirchen eine umstrittene Statue des kommunistischen Parteiführers Wladimir Lenin. In seiner Entschließung vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen...
Anfrage zu mit dem Coronavirus infizierten Asylsuchenden
Laut deutschen Medienberichten [1] sind zuletzt 28 Asylsuchende auf dem Quarantäneschiff Moby Zazàsei positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie waren zuvor auf mehreren Schiffen unterwegs gewesen und vom Schiff „Sea-Watch 3“ der deutschen Organisation Sea-Watch...