Schriftliche Anfragen
Hier finden Sie die Schriftlichen Anfragen, die ich in meiner Zeit als Abgeordneter des EU-Parlaments eingereicht habe. Sie dienen der Kontrolle der Europäischen Kommission. Wie Sie den Antworten entnehmen können, sind sie zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine detaillierte Antwort auf die Frage vermieden. Auch die zur Beantwortung einer Anfrage gesetzte Frist von sechs Wochen wird quasi nie eingehalten, Antwortzeiten von bis zu vier Monaten sind keine Seltenheit. Die EU-Kommission entzieht sich somit der parlamentarischen Kontrolle.
Klicken Sie bitte auf “mehr lesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen.
Finanzierung von Medien
In Deutschland wurde zuletzt publik, dass die Bundesregierung Medienverlage für das Schalten von Anzeigen mit erheblichen Summen quersubventioniert [1] . 1. Finanziert die Europäische Kommission Medienhäuser und/oder Verlage, bspw. durch das Schalten von Anzeigen oder...
Einreise von als Flüchtlinge getarnten Kriminellen und Terroristen
Im Jahr 2019 wurden drei Gewaltverbrecher in Italien identifiziert, die als illegale Migranten auf einem Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch in die EU gelangt waren...
Berechnungsgrundlage für die Zuteilung aller abgeschlossenen und geplanten EU-Hilfsmaßnahmen wegen COVID-19 an Nicht-EU-Staaten
Ich möchte gerne erfahren, auf welcher Grundlage und unter Verwendung welcher Fakten die Kommission die Unterstützung veranschlagt hat, die die EU in diesem Jahr bestimmten Drittländern bzw. Gebieten als Folge des Wuhan-COVID-19-Virus gewährt hat oder gewähren wird....
Eintrag der isländischen Regierung in das EWRS mit der Einstufung des Skiorts Ischgl als Hochrisikogebiet
Das Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (EWRS) als Teil des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ist ein EU-weites Schnellwarnsystem zur Meldung schwerwiegender...
Vorschlag der Kommission zur Einführung eines EU-weiten Impfpasses
In der “Roadmap for the implementation of actions by the European Commission based on the Commission communication and the Council recommendation on strengthening cooperation against vaccine preventable diseases” [1] ist für das Jahr 2022 ein Vorschlag der Kommission...
Zum Begriff „europäische Souveränität“
In einer auffallend schnellen Antwort auf den Brief eines grünen MdEP hat die Präsidentin der Kommission mitgeteilt, sie prüfe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, dessen Staatsangehörige sie ist. In dieser Antwort spricht Frau von der Leyen von...
SURE
Am 2. April 2020 schlug die Kommission eine neue Verordnung zur Einführung eines befristeten europäischen Kreditprogramms zur Finanzierung von Kurzarbeit (SURE) vor. Auf dieser Grundlage sollen die Mitgliedstaaten ein Darlehen bei der Kommission beantragen können,...
Ebola
Im Kongo sind seit dem erneuten Ausbruch des Ebola-Virus vor einem Jahr rund 3000 Menschen infiziert worden, wovon 2000 verstarben [1] . Laut der Neuen Züricher Zeitung stammen rund zwei Drittel aller in diesem Jahr bisher in der EU angekommenen Migranten aus fünf...
Neuansiedlungsprogramm der Union
Im Zuge des von der EU geförderten sogenannten Neuansiedlungsprogramms [1] wurden am 15. Oktober 2019 erstmals 154 Migranten direkt per Charterflug nach Deutschland eingeflogen [2] . Laut den Vereinten Nationen suchen rund 70 Mio. Flüchtlinge weltweit Schutz vor...
Medikamentenlieferengpässe
In Deutschland klagen Krankenhäuser und Apotheken seit einiger Zeit über Lieferengpässe von zum Teil wichtigen und krankenhausrelevanten Medikamenten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt hierzu eine täglich aktualisierte Liste auf ihrer...